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Der Stadtrat von Calpe kürzt die IBI (Grundsteuer) um 5% im Jahr 2020

Dienstag, 6 August, 2019 - 07:45

Der Stadtrat von Calpe (PP und Ciudadanos) hat in der heutigen Plenarsitzung eine Kürzung der IBI (Grundsteuer) um 5% für 2020 beschlossen. Die Maßnahme, die alle IBI-Einnahmen betrifft, wurde nicht von den Oppositionsgruppen (PSOV-PSOE, Compromís und Defendamos Calpe) unterstützt, die eine Katasterprüfung fordern und andere Faktoren untersuchen, um die niedrigsten Einkommen zu begünstigen.

Andere wirtschaftliche Initiativen, die heute beschlossen wurden, sind die Änderung der Kfz-Steuer, um Menschen mit Behinderung freizustellen, und die kostenlose Ausgabe von Anmeldeformularen für die Einwohner der Stadt.

Stadtplanung

Ebenso wurde die vorläufige Aussetzung der Baugenehmigungen der Teilpläne Morelló, PP 1, Ifach (PP2), La Fossa (PP3), El Saladar (PP4) und Manzanera I und II einstimmig beschlossen. Diese vorläufige Aussetzung ist die Antwort  auf "den starken Druck und soll die städtischen Probleme stoppen und überdenken, ohne die Rechte einzuschränken", sagte die Bürgermeisterin Ana Sala. Die Maßnahme betrifft Grundstücke von mehr als 2.500 Quadratmetern in den Teilplänen 1, 2 und 3 und mehr als 3.500 Quadratmetern im PP4.

Juan Manuel del Pino, verantwortlich für Stadplanung, erklärte: “Mit dieser Massnahme wir die Umwelt- und Landschaftswerte erhalten; wir hoffen, eine neue Phase einzuleiten, die es uns ermöglicht, darüber nachzudenken, was wir noch für eine nachhaltigere Gemeinde tun können. Vor Weihnachten hoffen wir auf einen Entwurf, der von der Stadtverwaltung für Städtebau erstellt wird. Von da an werden wieder Genehmigungenerteilt, die aber an die neuen Bedingungen angepasst sein müssen.

Im Fall von Manzanera handelt es sich um einen vorläufigen Stopp, während die Stadt neue Mutzungen und Alternativen studiert, um, soweit móglich, die Umwelt- und Landschbaftqualität in diesem Gebier zu erhöhen.

Ein anderer Punkt, der beschlossen wurde, war die Qualifizierung des Bodens für die Fußgängerbrücke über die N332, um an dieser Stelle eine Beschleunigungsspur zu schaffen.

Bildungswesen

Das Plenum des Stadtrates stimmte einstimmig der Übertragung der Befugnisse des Ministeriums für Bildung, Forschung, Kultur und Sport für den Bau, mit Erweiterung des Grundstücks und Abriss des bestehenden Gebäudes der neuen Sonderschule Gargasindi zu.

Die derzeitigen Einrichtungen Gargasindi Sonderschule reichen nicht aus, um die Bedürfnisse dieser Bildungsgemeinschaft zu erfüllen. Der Stadtrat bot seinerzeit einerseits das Grundstück von 3.600 m2, das sich neben der Grundschule Silene d' Ifac befand, und andererseits ein bebautes Grundstück von 2.610 Quadratmetern (die ehemalige Grundschule Virgen de las Nieves) angrenzend an die heutigen Einrichtungen der Gargasindi Sonderschule, so dass die Gesamterweiterung der Einrichtungen 5.055 Quadratmeter erreichen würde.

Nach einer Analyse der Möglichkeiten und auf Wunsch Schuleitung wurde beschlossen, dass die Schule an ihrem jetzigen Standort bleiben und die Einrichtungen der alten Grundschule, deren Gebäude abgerissen werden sollte, ergänzen sollte. Jetzt genehmigt die Consellería die Delegierung von Kompetenzen, um die Ausschreibung einer neuen Projektplanung zu beginnen.

Weitere Beschlüsse

Darüber hinaus wurde in der Plenarsitzung auch beschlossen, die Arbeiten zur Sanierung eines Gebäudes in der unter Denkmalschutz stehenden Partida Terrasala von besonderem Interesse zu erklären und einen Bonus von 95% der ICIO-Quote zu gewähren.

Und unter Ausnutzung der Tatsache, dass Calpe seine Patronatsfeste feiert, hat das Plenum der Nuestra Sra. la Virgen de las Nieves als Bürgermeisterin für alle Zeiten beschlossen. Der Beschluss hat zu Kontroversen geführt, da die Oppositionsparteien gegen diesen Beschluss gestimmt haben. Toni Tur von Defendamos Calpe hat darauf hingewiesen, dass "Spanien ein nicht konfessioneller Staat ist, in dem keine Religion die Vorherrschaft geniesst, sodass der Vorschlag veraltet scheint”. Ximo Perles, von Compromís fügte hinzu, dass "in Calpe verschiedene Religionen und Empfindlichkeiten nebeneinander existieren und selbst wenn es symbolisch ist, finden wir den Vorschlag nicht angebracht. Santos Pastor (PSOE) meinte, dass "wir überrascht sind, dass dieser Vorschlag auf eine Entscheidung des Plenums aus dem Jahre 1949 basiert, als die soziale und politische Realität dieses Landes ganz anders war.

Ana Sala, die Bürgermeisterin, sagte: “Es handelt sich um einen symbolischen Akt. Wenn der Heilige Schutzpatron zum Bürgermeister ernannt wurde, erscheint es richtig, dass die Heilige Schutzpatronin ebenfalls zur Bürgermeisterin ernannt wird. Der Verweis auf andere Zeiten macht keinen Sinn”.