Die Plenarsitzung des Stadtrates billigte heute die Erweiterung des Plan Resiste um eine neue Linie, die es erlaubt, bis zu 30% der Müllabfuhrgebühr von lokalen Unternehmen zu subventionieren. Ziel ist es, das Gewerbe der Gemeinde wiederzubeleben, indem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einstellung der Tätigkeit in den letzten Monaten abgemildert werden.
Die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Subventionen wurden in der heutigen Plenarsitzung diskutiert. Ziel ist es, den lokalen Unternehmen zu helfen, indem die Müllabfuhrgebühr in der ersten Hälfte des Jahres 2020 bis zu 30% der Summe und mit maximal 2.000 Euro subventioniert wird.
Die Defendamos Calpe Fraktion hat zwei Änderungen vorgeschlagen; die erste, die Beihilfe so aufzuteilen, dass kein Unternehmen ohne sie bleibt, und die zweite, die Beihilfe direkt zu gewähren, indem die Subvention unter Vermeidung bürokratischer Verfahren an alle Unternehmen ausgezahlt wird. Der Sprecher von Defendamos Calpe, Paco Quiles, sagte, dass „bei Anträgen, die den zugewiesenen Betrag übersteigen, möglicherweise nicht alle erreicht werden können, und, falls nötig, das Budget für diese Hilfe zu erhöhen“.
Die Änderungsvorschläge wurden abgelehnt; in diesem Zusammenhang hat der Finanzrat Fernando Ortiz angegeben, dass die statistischen Daten der Müllabfuhrgebühr konsultiert wurde und der Gesamtbetrag der Subvention auf der Grundlage dieser Gebühren berechnet wurde, so dass „niemand von der Hilfe ausgeschlossen wird“. Er fügte auch hinzu, dass ein vereinfachtes und schnelleres Verfahren zur Gewährung der Hilfe eingeführt wird.
Alle Fraktionen im Stadtrat haben für die Grundlagen gestimmt, die die Gewährung der Beihilfen regeln, für die eine Überweisung von 178.000 Euro vorgenommen wurde.
Diese Beihilfe ist mit anderen Subventionen zur Unterstützung des lokalen Gewerbes zur Bekämpfung des Coronavirus vereinbar, die von der Stadtverwaltung von Calp ins Leben gerufen wurden, d.h. sie kommt für Beihilfen im Rahmen der Linie 1 des Plan Resiste für das Gewerbe und den Handel sowie für Subventionen für die Müllabfuhrgebühr in Betracht. Die Beihilfe ist nicht mit Beihilfen anderer Verwaltungen für den gleichen Zweck vereinbar.
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion, der die Aussetzung der Zahlung der Taxigebühr und die Befreiung von der Zahlung der Steuer auf mechanisch angetriebene Fahrzeuge für diesen Sektor forderte. Der Sprecher der Sozialdemokraten, Santos Pastor, sagte, dass „der Taxisektor stark vom Alarmzustand betroffen ist und wir seine Forderung nach Steuerbefreiung als Ausgleich für den Einkommensrückgang, den er in den letzten Monaten erlitten hat, vorantreiben“. Schließlich haben sich alle Fraktionen darauf geeinigt, mit der Untersuchung dieses Vorschlags zu beginnen.
Nicht auf der Tagesordnung standen die Vergabe im Eilverfahren des Dienstes für die Einführung eines Systems zur Anwesenheits- und Kapazitätskontrolle an den Stränden der Gemeinde Calp im Wert von 95.632 Euro sowie die Verstärkung des Desinfektionsdienstes der Strandelemente (Fußbäder, Geländer, Gehwege usw.) für die Monate Juni, Juli, August und September im Wert von 10.703 Euro.
Die Oppositionsfraktionen stehen der Wirksamkeit einer Anwendung zur Kontrolle der Strandkapazität skeptisch gegenüber, und alle haben sich dafür entschieden, in einer außergewöhnlichen Tourismussaison Personal einzustellen. Der Stadtrat für Strände, Matias Torres, hat kommentiert, dass„wir mehrere Möglichkeiten untersucht haben: zunächst den Zaun an den Stränden und den Einsatz von Drohnen, die wir verworfen haben, und die Rekrutierung von Personal und die App, für die wir uns schließlich entschieden haben“.
Die Bürgermeisterin, Ana Sala, hat darauf hingewiesen, dass „das Regierungsteam mit den Haushalt jonglieren muss, weil von anderen Verwaltungen wenig Hilfe kommt“.